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Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Kanzleramt

Erste Sitzung des Koalitionsausschusses

Simulation von Aufbruch

Kommentar von Tobias Schulze
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.

29.5.2025

Susan Crawford steht vor einer US Flagge und wird beklatwscht

Richterwahl in Wisconsin

Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Kommentar von Bernd Pickert
Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Männer in weißer Kleidung werden von Männern in schwarzer Kleidung bewacht

Donald Trumps ständige Rechtsbrüche

Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.

17.3.2025

Macron und Starmer beim Handshake vor einer militärischen Garde

Frieden in der Ukraine

Europa ist falsch aufgestellt

Kommentar von Eric Bonse
Die europäischen Regierungschefs sind sich in der Frage nach gemeinsamen Friedenstruppen uneinig. Ihre Planlosigkeit schadet besonders der Ukraine.

18.2.2025

Blick auf die Baracken eines Lagers

Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof

Biologie schlägt Strafjustiz

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.

20.8.2024

FAESER

Ausgabe vom  25.7.2024,  Seite 1, Seite 1

Neues Postgesetz

Schlecht für Briefeschreiber

Kommentar von Anja Krüger
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.

13.6.2024

verboten

Ausgabe vom  16.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, bei einer Pressekonferenz

Pistorius’ Strukturreform der Bundeswehr

Zeitenwende für die Armee

Kommentar von Dirk Eckert
Die Bundeswehrreform zementiert den Fokus auf die Landesverteidigung, dafür werden Milliarden aufgewendet. Es braucht aber vor allem Effizienz.

4.4.2024

GDL-Vorsitzender Claus Weselsky bei einer Pressekonferenz.

GDL kündigt langen Streik an

Bewegen muss sich die Bahn

Kommentar von Raoul Spada
Hat die GDL das Recht auf ihrer Seite oder ist der Streik eine Zumutung? Ersteres. Denn es spricht nicht nur die Arbeitsverdichtung gegen die Bahn.

22.1.2024

Pakt er’s jetzt?

Einen Deutschlandpakt will der Kanzler – und umarmt dafür sogar die CDU: für mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Einigkeit beim Bürokratieabbau. Es ist sein Versuch, der AfD eine Idee entgegenzusetzen6
Ausgabe vom  7.9.2023,  Seite 1, Seite 1
Scholz spricht mit ausladendem Arm

Generaldebatte im Bundestag

Angriff per Versöhnungsangebot

Kommentar von Daniel Bax
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.

6.9.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Von Waltraud Schwab
Ausgabe vom  24.6.2023,  Seite 1, Seite 1
Drei Männer in schwarzen Anzügen stehen beisammen: Habeck, Scholz und Lindner

Streit ums Gebäudeenergiegesetz

Machtpoker ums Heizen

Kommentar von Anna Lehmann
Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.

13.6.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Von Martina Mescher
Ausgabe vom  29.4.2023,  Seite 1, Seite 1
Niedersachsen, Hannover: Aktivisten der Gruppierung ·Letzte Generation· blockieren auf der Hildesheimer Straße am Aegidientorplatz den Verkehr

Letzte Generation blockiert Straßen

Legitim, aber politisch planlos

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kritik an den Klimaprotesten ist maßlos. Mit ihren Mitteln wird die Bewegung aber nicht die gesellschaftliche Mitte erreichen können.

21.4.2023

Medizinische Cannabispflanze Cannabis Sativa unter einer LED Beleuchtung

Cannabis-Legalisierung

Nur noch ein Katzensprung

Kommentar von Björn Hartmann
Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt, aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr Versprechen.

12.4.2023

Regierungsmitglieder auf der Rollbahn eines Flughafens

Unterbrechung des Koalitionsausschusses

Böses Erwachen der Ampel

Kommentar von Anna Lehmann
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.

27.3.2023

Eine protestierende Person bekleidet mit einem überdimensioniertem Kopf von Volker Wissing sitzt aufeiner Dorfstrasse im Stil der letzten Generation und hat ein Schild aufgestellt: Ich verhindere Klimaschutz

Klimabilanz des Jahres 2022

Ausgebremste Verkehrswende

Kommentar von Susanne Schwarz
In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse.

15.3.2023