Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
Israels Regierung legalisiert Außenposten – und zerstört damit die Chance auf eine politische Annäherung, sagt Dror Etkes von der israelischen NGO Kerem Navot.
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
