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Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungs­schutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Von Konrad Litschko
12.11.2024  
Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
21.6.2024  
Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath
9.6.2024  
Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese
6.6.2024  
Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Von Eric Bonse und Ralf Pauli
9.11.2021  
Steinmeier und Merkel mit Entlassungsurkunde, Merkel lacht

Merkel, die Bayern und Hermann Hesse

Abschiede und Anfänge

Die einen gehen, andere kommen. Und die Bayern-Spieler sind auch nur Menschen. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Von Antje Lang-Lendorff
30.10.2021  
eine Frau mit kleinen Kindern sitzt in einem offenen Lastwagen

Flüchtlingskonflikt mit Belarus

Bundespolizei soll an Polens Grenze

Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Von Christian Jakob
19.10.2021  
vier Herren stehen vor dem Model eines Fugtaxis von Airbus

Angeschlagener CSU-Politiker

Show ohne Scheuer

Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
Von Anja Krüger
13.9.2021  

Seehofer will alle Ortskräfte aus Afghanistan holen

Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin
Von Tanja Tricarico
20.8.2021,  
Seite 2,  afghanistan 
Airbus der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Wunstorf

Rückkehr der Taliban nach Kabul

Deutsche Botschaft geschlossen

Noch hoffen Zehntausende afghanische Helfer auf Rettung durch die Bundesregierung. Doch die reagiert zu spät, kritisiert die Opposition.
Von Pascal Beucker
15.8.2021  
Patronenhülsen auf der Strasse, bewaffnete Kämpfer

Abschiebungen nach Afghanistan

Grüne Politik gegen Abschiebungen

Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen.
Von Ulrich Schulte
5.8.2021  
Zwei Polizisten kontrollieren an einer Autobahn

Testpflicht für Reiserückkehrer

„Guten Tag, den Test, bitte“

Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an.
1.8.2021  
Besen und Schlamm

Lehren aus der Flut in Deutschland

Früher warnen, mehr Klimaschutz

Welche Lehren sind aus der Flut zu ziehen? Während die Union vor zu viel Bundeskompetenzen warnt, werden die Grünen konkret.
Von Malte Kreutzfeldt und Tobias Schulze
26.7.2021  
Flur im Hauptsitz der Kreisverwaltung des Landkreises Anhalt -Bitterfeld in Köthen

Risiken für Bundestagswahl 2021

Seehofer warnt vor Angriffen

Die Bundestagswahl könnte Ziel von Ha­cke­r:in­nen und Ex­tre­mis­t:in­nen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
Von Konrad Litschko
14.7.2021  
Absperrband am Tatort.

Messerangriff in Würzburg

Die Frage nach dem Warum

In Würzburg tötet ein Mann drei Frauen und verletzt weitere schwer. Das Motiv des Täters ist weiterhin unklar.
Von Konrad Litschko
27.6.2021  
Eine Gruppe von menschen, alle schauen ernst

Union blockiert Gesetzesvorhaben

Demokratiefördergesetz gescheitert

Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Von Konrad Litschko
9.6.2021  
Fahne der Reichsbürger

Statistik des BKA

Höchststand bei rechter Gewalt

Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für unvollständig.
Von Sabine am Orde
4.5.2021  
Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko
31.3.2021  
Anti - Atom Demo vor dem Kanzleramt mit Pappmache-Köpfen von Merkel und Röttgen . Mittels des großen Schalters schalten Bürger AKW ab, sie fallen wie Dominosteine um

Rechtes Narrativ über den Atomausstieg

Merkel, die getriebene Treiberin

Die Kanzlerin hat mit ihrem Atomausstieg nach Fukushima die Konservativen in der Union überrumpelt – angeblich. Aber das ist nur eine Legende.
Von Stefan Reinecke
10.3.2021  
Eine Schlange von Autos ist zu sehen, davor stehen Männer. Rechts das sächsische Wappen und das Grenzschild der Bundesrepublik

Grenzschließungen in der Pandemie

Sachsen und Bayern schotten sich ab

Die Grenzen zu Tschechien sind bereits dicht. Nun erklärt Sachsens Landeschef Kretschmer, auch über Ostern werde es Reiseverbote geben.
Von Felix Lee
14.2.2021