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Ein Mensch stellt stühle vor dem Reichstag auf

Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos

Humanitäre Lösung gefordert

Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti
17.9.2020  

Berlin will hart bleiben

Innensenator Geisel (SPD) will weiter Landesprogramm für Moria-Geflüchtete
17.9.2020,  
Seite 22,  berlin 
Provisorisches Camp Mytilini

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
Von Susanne Memarnia
13.9.2020  

das portrait

Elisabeth Motschmannstellt die C-Frage

Von Benno Schirrmeister
11.9.2020,  
Seite 26,  nord 
Bettina Jarasch von den Berliner Grünen

Berliner Grüne zu Brand in Moria

„Berlin wird Druck machen“

Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.
Interview von Anna Klöpper
9.9.2020  

was macht die bewegung?

21.8.2020,  
Seite 22,  berlin 

Berlin will Flüchtlinge

Senat soll Seehofer verklagen

Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.
Von Susanne Memarnia
10.8.2020  
Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath
7.8.2020  
Polizist vor Deutschlandfahne

Maßnahmenpaket in Berlin

Extreme Polizisten erkennen

Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist geplant.
Von Erik Peter
5.8.2020  

was macht die bewegung?

24.7.2020,  
Seite 22,  berlin 

das portrait

Heiner Gargwill grenzenlose Liebe

Von Esther Geißlinger
24.7.2020,  
Seite 26,  nord 
Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Untersuchung zu Rassismus

Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
Von Jannis Hartmann
21.7.2020  
Ein Polizist steht in einem Zimmer aus gittern, ein Stuhl ist umgeworfen

24 Todesfälle in Gewahrsam

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.
Von Christian Jakob und Steffi Unsleber
17.7.2020  

Geflüchtete aus Moria in Berlin

Kompromiss im Flüchtlingsstreit

Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen. Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu umgehen.
Von Anna Klöpper
24.6.2020  
Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter
21.6.2020  

Neues Gesetz

MV stoppt Polizei-Hilfseinsätze

18.6.2020,  
Seite 22,  berlin 

Geflüchtete aus Moria in Berlin

Seehofer antwortet nicht

Auf Berlins Angebot, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat der Bund bisher nicht mal reagiert
Von Uta Schleiermacher
3.5.2020  

Innensenator will mehr Flüchtlinge

Geisel erklärt Berlin bereit, 70 unbegleitete Kinder aufzunehmen
15.4.2020,  
Seite 22,  berlin 

Innensenator will mehr Flüchtlinge

Zu kleine Anfälle von Nächstenliebe

Kommentar von Susanne Memarnia
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug.
14.4.2020  

Aufnahme von Flüchtlingen

Nur begrenzt ein sicherer Hafen

Zwei Gutachten halten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auch ohne Zustimmung des Bundes für möglich. Berlin aber nicht.
Von Susanne Memarnia
15.3.2020