SEEHOFER Durchgefallen: Mit seinen Thesen zur unerwünschten „Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“ wie der Türkei stößt der CSU-Chef auch in der CDU auf Ablehnung ➤ Seite 3, 14
Auf dem Altar von Wahlprognosen und vor der Angst vor einer populistischen Partei droht ein Fundament unserer Gesellschaft geopfert zu werden: die Verschiedenheit.
Es gibt keine Zweifel mehr: Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Doch obwohl viele Linke für eine solche Reform jahrzehntelang gekämpft haben, ist das kein Anlass zur Genugtuung.
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
SCHWARZ-GELB Details zum Atomwiedereinstieg sollen später geregelt werden. Sittenwidrige Löhne werden verboten. Keine Einigung über Steuerreform, Gesundheitspolitik, Wehrpflicht und Bürgerrechte
Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart befürwortet Gentechnik und Massentierhaltung. Was hat bloß die SPD geritten, ihn in ihr Schattenkabinett zu berufen?
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen