JUSTIZ Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Doppelmörder wird nach 16 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Der Mann gilt als psychisch krank. Kritik am ehemaligen Gutachter
Ein breites Bündnis von Bürgern und Parteien verhindern in Leipzig spontane Demos und blockieren die Kundgebung der Neonazis. Die Rechten sprechen sich trotzdem Mut zu.
Im sächsischen Kreistag gibt sich der Tino Felgner von der NPD bieder. Im Internet träumt er nach Informationen der Antifa Freiburg vom Mord an "Volksverrätern".
Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.
Das Betreuungsgeld widerspricht dem Grundgesetz, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Es zementiert eine überholte Familienpolitik zu Lasten der Frauen.
Ein Schuldenerlass des rechten Verlegers Gerhard Frey macht eine Fusion der beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland wieder wahrscheinlicher.
In Mittelsachsen übermalte ein Rentner eine Denkmalinschrift. In seinen Augen setzt sie die beiden deutschen Diktaturen undifferenziert gleich. Ein Streit, der andauert.
Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
Neue Bologna-Studiengänge mit altem Titel: Der Master soll wieder Diplom heißen dürfen, fordern Rektoren von TUs. In Dresden gibt es gar einen neuen Diplomstudiengang.
Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat des sachsen-anhaltinischen Laucha. Bezirksschornsteinfeger durfte er bleiben – als Fußballtrainer darf er jetzt nicht mehr arbeiten.
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
STRAFANZEIGE Ausgerechnet der FDP-Fraktionschef im Saarland zeigt elf Personen aus dem Stiftungsumkreis an. Sie sollen Reisen und Honorare falsch abgerechnet haben. SPD nennt Zustand der FDP „erschütternd“
