Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher
Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Kitaplätze für Kleinstkinder. Im Jahr 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Tagesbetreuung erhalten. Während SPD und Gewerkschaft loben, warnen die Kommunen vor unerfüllbaren Versprechen
In Sachsen muss eine 16-jährige Schulschwänzerin für zwei Wochen in Arrest. CDU-Kultusminister Steffen Flath sagt: „Der Rechtsstaat muss Grenzen zeigen.“ Massive Kritik kommt von Lehrern, der Bildungsgewerkschaft und den Grünen
Um einen Kinderpornoring auszuheben, ließ die Staatsanwaltschaft die Daten von 20 Millionen Kreditkarten überprüfen. 322 Verdächtige sollen sich Kindersexbilder angesehen haben. Den Datenschutz sehen die Ermittler nicht in Gefahr