Hamburg ist Hauptstadt staatlicher Rechtsbrüche: Zusammenschluss von Flüchtlingsberatungsorganisationen führt Hearing zur Abschiebepolitik des Schwarz-Schill-Senats durch. Bilanz ist katastrophal und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun
1. Mai des DGB: 5000 Menschen demonstrieren gegen den Kahlschlag bei den Sozialsystemen. Ver.di-Chef Frank Bsirske attackiert rot-grüne Bundesregierung. „Sozialrevolutionärer Block“ zieht weiter und wirft dem DGB „Kungelei“ vor
Jugend im Parlament fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Polizeieinsatz auf Friedensdemo. Innensenator verweigert Gespräch mit Schülern
Hamburgs FDP geht auf Distanz zu Schill, sieht aber keine Alternative zur Rechts-Koalition. Parteichef Soltau im Amt bestätigt, Schulsenator Lange gestärkt. Die Liberalen wollen sich für Bauwagenplätze und eine Reform des Wahlrechts einsetzen
Schulsenator Rudolf Lange will Parteifreundin zur Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung machen. Mehrere qualifizierte BewerberInnen haben das Nachsehen. Heute berät die Deputation der Behörde über die pikante Personalie
In einer turbulenten und teilweise bösartigen Debatte in der Bürgerschaft über den Polizeieinsatz gegen die Schüler-Friedensdemo wurden verbale Schlagstöcke eingesetzt
SPD und GAL wollen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Personalaffären des Rechts-Senats durchsetzen. Im Visier: Justizsenator Roger Kusch und Innensenator Ronald Schill, die Hornauer-Affäre und Springers Bild-„Zeitung“