VERKEHR Kieler Ministerpräsident für Vorschlag eines Schlagloch-Solis für alle Autofahrer heftig gescholten. Nun begründet er ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Koalition in Berlin
ZUKUNFT Wer sind wir – und wenn ja, wozu? Die Frage stellt sich für die Grünen nach einer Bundestagswahl, die krachend verloren ging. In den Ländern glaubt man Antworten zu haben, speziell im Baden-Württemberg von Winfried Kretschmann. Oder braucht es eine neue Gründergeneration?
DIE KANZLERIN Sie ist ein Wunder. Sie ist geheimnisvoll. Und sie macht gerade eine ziemlich gute Figur: Angela Merkel. Warum sie so beliebt ist und welche Waffen sie dafür einsetzt
Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss soll den Streit beilegen.
Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen.
Alte Meiler gehen vom Netz, jüngere laufen länger - so möchte Schwarz-Gelb die Atomdebatte lösen. Umweltschützer glauben allerdings nicht, dass dies praktikabel ist.
Die schwarz-gelbe Regierung hat beschlossen, für Öko-Produktion kaum noch Zuschüsse zu zahlen. Kritiker warnen, dass künftig keine Bauern auf Bio umstellen würden.
ENERGIE Kohle-Konzerne drängen Bundesregierung zu schneller gesetzlicher Regelung. Widerstand vor Ort will das Wirtschaftsministerium mit Entschädigungen brechen
Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47
Die Verbraucherpolitik erhält in einer Studie schlechte Bewertungen. Nicht mal ein Drittel der Befragten sind mit ihrer Situation als Verbraucher zufrieden.
Windenergie muss teurer werden, fordert der Bundesverband Windenergie. Investitionen seien nötig. Doch das Umweltministerium setzt auf sinkende Vergütungen.
Die geplante Entlastung für Unternehmen falle zu großzügig aus, bemängeln SPD-Politiker aus den Bundesländern und die Parlamentarische Linke. Reform dürfe keine Steuerausfälle verursachen. Parteirat fordert wirksame Erbschaftsteuer