Jahrelang haben Deutschland und die Europäische Union das Regime in Libyen mit Waffen aller Art versorgt. Ein Embargo nutzt jetzt nur noch dem Diktator.
Zwischen Hamas-Kämpfern und der israelischen Armee ist es zu neuen Gefechten gekommen. Sie deuten auf interne Konflikte um die Aussöhnung unter Palästinensern hin.
Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.
Kein anderer Staat wird so stark dämonisiert wie Israel. Ihn mit dem NS-Staat gleichzusetzen gehört zum Antisemitismus. Darin spiegelt sich eine Täter-Opfer-Umkehr.
Solange eine politische Lösung nicht machbar ist, bleibt nur das Austrocknen der militärischen Kapazitäten der Extremisten. Ohne die Nachbarn wird das nicht klappen.
Dramatisch ist das sich verschiebende Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Bei Geburt einer Atommacht Iran würden nicht länger die moderaten islamischen Staaten den Ton angeben.
Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.
Mit seiner Atompolitik will der Iran seine Bevölkerung versöhnen. Die angebliche Bedrohung von außen soll es dem Regime leichter machen, die Opposition zu unterdrücken.
Es herrscht in der UNO Ernüchterung über Barack Obama. Bisher ist es ihm nicht gelungen, wesentliche Veränderungen anzustoßen. Doch EU und NATO sind nicht besser.
