Nach einer Baggerbesetzung in Ostdeutschland sind noch fünf Personen im Untersuchungshaft. Eine Aktivistin von „Ende Gelände“ kennt den Stand der Dinge.
Die SPD inszeniert sich auf einem Debattencamp in Berlin als lebendige, diskursive, linke Volkspartei. Und zeigt, dass doch noch Energie in ihr steckt.
Union und SPD verteidigen im Bundestag ihre Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Aus allen anderen Fraktionen kommt deutliche Kritik an dem Kompromiss
Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
