SOZIALES Große Proteste gegen das Sparpaket gab es bisher nicht. Doch Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen mit langfristig angelegten Konzepten einen heißen Herbst
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
KRISE Europas Banken sollen nun zeigen, wie solide sie wirklich sind. Auch in Deutschland wurden die Fragebögen an die größten Kreditinstitute verschickt. Experten sind skeptisch
Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Die neuen Öko-Kriterien für Biokraftstoffe, die eigentlich ab Juli gelten sollten, sind auf Januar verschoben. Auf soziale Standards will die Branche komplett verzichten.
US-IMMOBILIENKRISE Abgesandte der Bank treffen in der Stadt am Michigan-See Lokalpolitiker und eine Bürgerinitiative, die den Verfall ganzer Quartiere aufhalten will. Die Bank signalisiert Hilfsbereitschaft
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
Bei einem runden Tisch spricht sich Forschungsministerin Annette Schavan dafür aus, konventionelle und ökologische Agrarforschung stärker zu fördern. Ökobauern wollen Taten sehen.
Es ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz in Bonn: Verhandelt wird, wie die Entwicklungsländer an die zugesagten Soforthilfen kommen. Die EU will 7,55 Milliarden geben.
Die neonazistische NPD könnte mit der DVU fusionieren. Auf einem Parteitag am Wochenende soll eine entsprechende Mitgliederbefragung angekündigt werden. Experten halten das Szenario für realistisch.
Familienministerin Schröder (CDU) kommt bei ihren Plänen für eine Familienpflegezeit der Wirtschaft entgegen: Die Arbeitnehmer sollen die Risiken des Gesetzes selbst tragen.
Künftig sollen neue Medikamente zügig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Experten verlangen Druck auf die Industrie, damit dafür schnell alle Daten auf den Tisch kommen.
Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch verstanden.
Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.
Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.