Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
Mannheim hält wenig von der Bildungschipkarte. Die Stadt unterstützt sozial benachteiligte Kinder anders, etwa mit 10.000 zusätzlichen Schulstunden an Brennpunktschulen.
Der Bundesgerichtshof verlangt neuen Prozess gegen Mann, der seine kranke Frau erschoss - angeblich auf Verlangen. Die Tochter seiner Frau glaubte die Geschichte nicht.
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
Erika Steinbach wird für die Union zur Belastung. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich bei Polens Premier Tusk. Die Grünen wollen Steinbachs Stiftung auf Eis legen.
Verteidigungsminister Guttenberg prescht vor: Nicht nur die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, auch die Musterung soll weg - und die Opposition muss mitstimmen.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) plant eine neue Anstalt nur für Sicherungsverwahrte. Der schwarz-gelben Bundesregierung hilft das aber wenig
Gesundheitsminister Rösler verspricht, die Pillenpreise zu bändigen. Doch seine Reform könnte vielmehr den Versicherten schaden und den Pharmakonzernen helfen.
Anfang dieser Woche könnte der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen werden. Mit Hilfe eines Alarmsystems wollen die Gegner vorbereitet sein.
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
Was passiert, wenn die einen wollen, dass ein Haus bei "Street View" gezeigt wird, die anderen nicht? Kann man das Löschen von Daten erzwingen? Vier Fragen und Antworten.
Christine Lüders, neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über die Vorteile ihres bald startenden Versuchs von Bewerbungen ohne Angabe von Namen, Geschlecht oder Alter.
PROTESTE Bei Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gehen über 10.000 Menschen auf die Straße. Sie fordern eine Bürgerbefragung und den Rücktritt des OB
