Die Sozialministerin will Behinderte künftig stärker in die Gesellschaft holen. Konkreter wird sie nicht. Behindertenverbände halten den Plan für mutlos.
Auch mit neuer Führung kommt die FDP nicht zur Ruhe. Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst der Widerstand.
ATOM Massenproteste in 21 Städten an diesem Wochenende. Umweltminister fordern Aus für sieben alte Meiler. FDP will Brennelementesteuer erhalten. Entschädigung für Orte bei Schacht Konrad beschlossen
Die Industriestaaten haben 20 Milliarden Euro an Hilfen für die arabischen Revolutionen beschlossen. Und Lagarde gilt als sichere Kandidatin für die IWF-Führung.
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020 abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.
Nach der unerwartet hohen Strahlung in den Gebäuden kommt die nächste böse Überraschung: Die AKW-Gebäude und die Reaktoren in Fukushima sind mürber als bisher befürchtet.
Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Inspekteure der Streitkräfte haben berechnet, zu welchen Kürzungen die schwarz-gelbe Reform führt. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu.
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
