Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
Die Sozialministerin will Behinderte künftig stärker in die Gesellschaft holen. Konkreter wird sie nicht. Behindertenverbände halten den Plan für mutlos.
Auch mit neuer Führung kommt die FDP nicht zur Ruhe. Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst der Widerstand.
ATOM Massenproteste in 21 Städten an diesem Wochenende. Umweltminister fordern Aus für sieben alte Meiler. FDP will Brennelementesteuer erhalten. Entschädigung für Orte bei Schacht Konrad beschlossen
Die Industriestaaten haben 20 Milliarden Euro an Hilfen für die arabischen Revolutionen beschlossen. Und Lagarde gilt als sichere Kandidatin für die IWF-Führung.
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020 abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.
Nach der unerwartet hohen Strahlung in den Gebäuden kommt die nächste böse Überraschung: Die AKW-Gebäude und die Reaktoren in Fukushima sind mürber als bisher befürchtet.
Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
