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Ein Polizeihubschrauber landet

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

4.1.2023

Ein Panzer.

Verteidigungsministerin in der Kritik

Videopanne war selbst gemacht

Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.
Von Tobias Schulze

2.1.2023

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

19.12.2022

Das LNG-Schiff „Höegh Esperanza“ läuft am 15. Dezember in Wilhelms­haven ein

Flüssiggas gegen die Energiekrise

Habecks Einkaufsoffensive

Beim Flüssiggas macht Robert Habeck mächtig Tempo. Einerseits beeindruckend. Andererseits: Sind die Pläne wirklich durchdacht?
Von Hannes Koch

16.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding

8.12.2022

Berufsbildung wird exzellenter

Bildungsministerin Stark-Watzinger stellt Pläne vor, Handwerk lobt diese
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  6.12.2022,  Seite 6, inland

staatsterrorwetter

Ausgabe vom  2.12.2022,  Seite 6, inland
Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.
Von Dinah Riese

30.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

Ein Reisepass in einer Hand.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Sven Lehmann hält die Broschüre

Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Von Nicole Opitz

18.11.2022

Portrait

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
Von Konrad Litschko

16.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Werbung des Autovermieters Sixt 2017 am Flughafen Düsseldorf: Ein Arm mit angespanntem Bizeps, dazu der Schriftzug

Prozess gegen Sixt

Autovermieter gegen Mitbestimmung

Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.
Von Andreas Wyputta

8.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.
Von Niklas Franzen

29.10.2022