Grüne in NRW und Hessen platzieren Höhn und Fischer ganz oben auf den Landeslisten. Umweltpolitiker Loske gewinnt Kampfabstimmung gegen Fraktionsgeschäftsführer Beck. Keine neuen Köpfe auf den vordersten Listenplätzen
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident legt heute den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag nieder, um in den Bundestag zu wechseln. Den Abschied aus Hannover vollzieht der glücklose Oppositionsführer keineswegs freiwillig
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Rot-Grün hat das Ausbauen der Tagesbetreuung für Kinder beschlossen. Jedes fünfte Kind unterdrei Jahren könnte bald fern von zu Hause gefördert werden. Und der Staat kann sogar sparen
In seiner Antrittsrede als neunter Bundespräsident wandelt Horst Köhler auf den Spuren des Alt-Ruckers Herzog: Er verlangte Opfer aller, weil der Sozialstaat sich übernommen habe. An die Union richtete er die Mahnung, sich vollständig zu erklären
Der Bundestag beschloss, ein Mahnmal für die von den Nazis verfolgten Homosexuellen zu errichten. Kosten: anderthalb Millionen Euro. Standort soll der Tiergarten in Berlin sein – gegenüber dem im Bau befindlichen Holocaust-Mahnmal
In München wurde der Grundstein für eine Hauptsynagoge gelegt. Es ist momentan das größte jüdische Bauprojekt in Europa. CSU-Chef Stoiber forderte indirekt, dass der CDU-Abgeordnete Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen zurücktritt