Bei ihrem Parteitag beschließen Baden-Württembergs Grüne, ohne Koalitionsaussage zur Landtagswahl 2006 anzutreten. Von Schwarz-Grün distanzieren sie sich, so heftig es geht. Ein Antrag, so eine Option auszuschließen, wird aber abgelehnt
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
Die PDS soll ihren Namen opfern und als „Die Linkspartei“ zur Bundestagswahl antreten. Die Basis fürchtet einen Ausverkauf der Identität und kritisiert Zugeständnisse die WASG. PDS-Spitze begründet Umbenennung mit wahlrechtlichen Vorgaben
Dass Otto Schily die Stasiunterlagen-Chefin Marianne Birthler strafversetzt hat, zeigt erneut: Der Innenminister kann nicht mit Grünen-Frauen, die in seiner Liga spielen. Kommt dem 72-Jährigen seine Vergangenheit in die Quere oder sein Starrsinn?
Bei der Integrationsdebatte im Bundestag bewerfen sich Regierung und Opposition mit Floskeln wie „Leitkultur“ und „Multikulti“. Eine gemeinsame Idee, wie Deutsche und Migranten zusammenleben sollen, haben die Abgeordneten nicht
Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union verlängert der Bundestag das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in drei afghanischen Städten. Die FDP ist vor allem gegen die Wiederaufbauteams, denn diese seien international nicht akzeptiert