Seit sieben Jahren strampelt sich ein Berliner Türke dafür ab, dass alle Ausländer in Deutschland ein kommunales Wahlrecht erhalten. Auf seinem Fahrrad, fast jeden Tag.
Seit Januar gilt in der Hauptstadt ein Integrationsgesetz – das bundesweit erste seiner Art. Kritik kommt von der Opposition, aber auch von der regierenden SPD.
Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
Die lang angekündigte Bologna-Konferenz von Bildungsministerin Schavan endet ohne feste Verabredungen. Eine "Alibiveranstaltung", kritisiert der Hochschulverband.
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Ob sich Elterngeld und Kita-Ausbau auf die Geburtenzahlen auswirken, zeigt sich erst nach langer Zeit, sagt Familienforscher Hans Bertram. Denn Menschen reagieren nicht mechanisch auf Regeln.
Die Bertelsmann-Stiftung hat die Situation in 119 Transformationsländern untersucht. Die Autoren der Studie fordern, dass die Entwicklungspolitik der Bundesregierung den Willen zur Demokratie in den jeweiligen Ländern stärker berücksichtigen sollte
Die NGOs leiden vor allem unter der Nichtbeachtung ihrer Staatsführungen, sagen Manana Kochladze und Magda Stoczkiewicz von der CEE Bankwatch. Dafür klappt der Dialog mit der Weltbank. Nur bleibt der meistens folgenlos
Auf ihren Regionalkonferenzen geriert sich die CDU neuerdings auffallend basisdemokratisch. Wie ernst dies gemeint ist, wird sich bei der Chefpersonalie zeigen. Fest steht: Der neue Stil nutzt Merkel ■ Aus Recklinghausen Patrik Schwarz
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es seit fünfzig Jahren im bundesdeutschen Grundgesetz. Und? Alles bestens? Wie war das noch mal mit dem gleichberechtigten Platznehmen auf der Regierungsbank im vergangenen Jahr? Die Geschlechterdemokratie läßt zu wünschen übrig, sind sich Feministinnen einig. Auf einem Kongreß in Berlin wird nun die Demokratisierung der Demokratie diskutiert. Ein Ausblick ■ von Adrienne Woltersdorf
Ein Land wie aus einem vergangenen Jahrhundert. Ein Land, in dem es keine Eisenbahn, keine Autos und keine Bäume gibt. Der Tschad ist für Europäer ein weißer Fleck auf der Landkarte. N'Djamena, die Hauptstadt, ist eine Stadt wie ein Dorf. Irgendwo im Hinterhof einiger Hütten plärrt die rauchige Stimme von Papa Wemba aus einem altersschwachen Ghettoblaster. Tanzabend. Weiße Besucher sind hier eine spaßige Attraktion ■ Von Anja Dilk
Auf dem bundesweiten Kongreß zur „Erfurter Erklärung“ distanzierten sich SPD und Bündnisgrüne von einer PDS-Zusammenarbeit. Bürgerrechtler Ullmann fordert runde Tische mit Managern ■ Aus Erfurt Noel Rademacher
