Auch in Hannover machen sich rechte Jugendbanden breit. Sie greifen Migrant*innen und alternative Projekte an. Manche von ihnen sind auch schon eine Eskalationsstufe weiter
Der britische Anwalt Philippe Sands blickt in einem packenden Gerichtsdrama zurück auf den Prozess gegen Pinochet in den 1990ern und untersucht dessen Verbindung zum NS-Verbrecher Walther Rauff
Dass das EU-Recht Zurückweisungen an den Grenzen nicht hergibt, erkannte Angela Merkel schon 2015. Die neue Bundesregierung aber ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
