Natürlich würde ein Verbot der NPD keinen Rechtsextremen von weiteren Straftaten abhalten. Aber es würde die Radikalen empfindlich in ihrer Propaganda schwächen.
Die Heimatländer der großen europäischen Hersteller sollen sich auf weichgespülten Klimaschutz geeinigt haben. Damit gehen sie auf Gegenkurs zu kleineren Mitgliedstaaten und Umweltpolitikern im Europaparlament. Spitzengespräch am Montag
Die Hurrikane "Gustav" und "Ike" haben Kubas Wirtschaft um Jahre zurückgeworfen. Nahungsmittel und Medikamente fehlen. Havanna appelliert an die USA, das Handeslembargo zu lockern.
eine neue Studie rät: Einwanderer sollen nach einem Punktesystem bewertet und so leichter nach Deutschland geholt werden, um den Fachkräftemangel zu lindern.
Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Der Übernahmekampf um den Reifenhersteller tobt. Parteien fordern nun, Gesetzeslücken zu schließen. So sollen die Besitzverhältnisse bei Aktiengesellschaften transparenter werden.
Kohlekraftwerke sind dreckig und schaden dem Klima. Trotzdem kann in Deutschland jeder, der will, eins bauen. So etwas müsste das neue Umweltrecht ändern, finden die Grünen.
Am Montag geht der Schmiergeld-Prozess in die entscheidende Runde. Der Angeklagte Reinhard S. wird für die Staatsanwaltschaft zunehmend zur Schlüsselfigur.
Der SPD-Grande Erhard Eppler könnte sich vorstellen, die Laufzeiten für AKW zu verlängern - und sorgt für Verwirrung: Will die SPD den Ausstieg aus dem Ausstieg?
Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken
