Der Sachverständigenrat kritisiert den Regierungsplan. Und laut einer Emnid-Umfrage ist eine Mehrheit der Bundesbürger für den schnellen Atom-Ausstieg.
Ein Stall für 80.000 Schweine oder 600.000 Hühner. Den Boom solcher Mastställe könnte durch eine Novelle des Baurechts gestoppt werden. Davon jedenfalls sind die Grünen überzeugt.
Die Politik hat das Internet jahrelang verschlafen. Jetzt soll eine Kommission Versäumtes nachholen. Als Sachverständige haben sich die Fraktionen die Helden der Netzwelt ins Boot geholt.
Röttgen beendet das Gorleben-Moratorium, der Salzstock wird wieder erkundet. Dem Bundesamt für Strahlenschutz könnte Zuständigkeit für Endlagerung entzogen werden.
Wie viel Geld brächte eine Bankenabgabe? Finanzminister Schäuble lässt das von Experten schätzen, verweigert der Linksfraktion aber die Auskunft. Die will nun klagen.
ENERGIE I Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Details zur Kürzung der Solarförderung. In den entscheidenden Streitpunkten setzt sich dabei die CSU gegen die FDP durch
ATOMPOLITIK Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verfassungswidrig. Die Autorin des Gutachtens, Cornelia Ziehm, erklärt ihre juristischen Bedenken gegen die Regierungspläne
Eine südafrikanische Gemeinde ficht am Montag Patente der Pharmafirma Schwabe an. Schwabe wehrt sich gegen den Vorwurf, traditionelles Wissen von anderen zu nutzen und sieht sich im Recht.
STEUERN Ab Januar werden Familien, Erben, Unternehmer entlastet – der Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Länder und Städte fürchten Einnahmeausfälle
Gegen eine Konferenz der FDP-nahen Naumann-Stiftung mit industriegesponserten Referenten, die den Klimawandel bezweifeln, regt sich Protest – auch innerhalb der Partei.
