Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
In Sachen Energie und Naturschutz ist die Beschlusslage der Piraten noch sehr dünn, vier Absätze umfasst das Grundsatzprogramm. Mancher Landesverband ist da schon weiter.
Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die Finanzkrise.
Verabschiedet sich Japan von der Atomenergie? Ein Jahr nach der großen Reaktorkatastrophe gibt es viele, die das fordern. Bis zum Ausstieg ist es ein weiter Weg.
Live-Aid-Gründer Bob Geldof besucht Berlin, um für Unterstützung der armen Länder zu werben. Deutschlands Hilfszahlungen sind seit Jahren am Stagnieren.
Die Kommunen behalten ihr Vorrecht bei Müll und Recycling, die Möglichkeiten der privaten Konkurrenz werden eingeschränkt. Dass könnte zu höheren Kosten beim Bürger führen.
Trotz der Einigung auf einen neuen Sparplan ist Griechenland noch nicht gerettet. Denn die Finanzminister der Eurozone zieren sich. Insbesondere Berlin hält sich bedeckt.
Politiker und Initiativen fordern die Auflösung der Öffentlich-Privaten Beratungsgesellschaft ÖPP Deutschland AG. Vorausgegangen war ein "taz"-Bericht.
Die Einsicht, dass es beim Kapitalismus gewissen Reformbedarf gibt, ist selbst auf dem Weltwirtschaftsforum mehrheitsfähig. Doch grundsätzlicher wird es nicht.
Der Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" sieht eine neue Ethikkommission vor – und die Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Rolle von Gorleben bleibt offen.
Auf den Katalog von Fragen und Antworten, den Wulffs Anwalt nun veröffentlicht hat, gibt es kaum Reaktionen. Politiker, die das gefordert hatten, sind verstummt.
FINANZSTEUER I Im Streit über die Finanztransaktionssteuer beharren die Koalitionäre auf ihren Positionen. Schon sucht die Union nach Wegen, die FDP einzubinden. Die aber bleibt hart und schwört die ganze Fraktion auf die ablehnende Haltung der Parteispitze ein
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
