Vier Monate vor der Volksabstimmung zur Einführung der neuen Währung liegen die Gegner mit 51 zu 37 Prozent vorn. Ministerpräsident Göran Persson will Parteifreunde disziplinieren, indem er ihnen das Ende der politischen Karriere androht
Der Leitantrag der SPD für den Sonderparteitag im Juni ist beschlossen. Er bietet dem kleinen Sozi so viel Platz zum Mitdiskutieren, dass er ihn, bitte schön, auch im Sinne des Kanzlers nutzen soll. Ansonsten ziehe Schröder „Konsequenzen“
Verdeckt vom rot-grünen Krach um die Sozialreformen plant die Koalition, den Auftrag der deutschen Armee zu ändern. Die neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ bergen Zündstoff: Minister Struck will im In- und Ausland gegen Terror kämpfen
Bei den Grünen läuft seit gestern die Urabstimmung darüber, ob man künftig gleichzeitig ein Parteiamt und auch ein Abgeordnetenmandat innehaben darf. Die Mitglieder zeigen nur mäßiges Interesse am einstigen Aufreger-Thema
DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Schulz kritisiert die Reformpläne des Kanzlers, warnt vor der Kürzung des Arbeitslosengeldes und verlangt „Politik statt Repression“
Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Die Union rechnet fest mit einem Erfolg bei den Landtagswahlen am 2. Februar – und kündigt an, die rot-grünen Steuergesetze im Bundestag zu blockieren. Zur nächsten K-Frage äußern sich die Konkurrenten Roland Koch und Angela Merkel nur einsilbig