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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift

Christdemokratischer Klimaverein

Die Union klimatisieren

Der neugegründete Verein KlimaUnion will CDU und CSU zu ernsthafter Klimapolitik bringen. Die Gegenkräfte sind stark. Wie soll das gelingen?
Von Peter Unfried

9.4.2021

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik

Abgeordnete für mehr Macht für Bund

Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Von Ulrich Schulte

8.4.2021

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim Parteitag der AfD Sachsen

Vor Parteitag am Wochenende

AfD sucht Spit­zen­kan­di­da­t:in­

Am Wochenende will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Für Streit sorgt die Frage, mit wem an der Spitze sie in den Wahlkampf ziehen will.
Von Sabine am Orde

8.4.2021

Grüne wollen sich entscheiden

Annalena Baerbock oder Robert Habeck? In knapp zwei Wochen soll klar sein, wer die Kanzlerkandidatur bei den Grünen übernimmt. Bei der Union ist das weitere Verfahren dagegen noch offen

8.4.2021

inland,  S. 6

Laschet will „Jahrzehnt der Modernisierung“

CDU-Chef präsentiert Ideen für Zeit nach Merkel, räumt aber auch ein, die Union habe Fehler gemacht

31.3.2021

inland,  S. 6
Eine Mitarbeiterin reinigt das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Von Sabine am Orde

26.3.2021

Eva von Angern , Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz

Linkspartei im Wahlkampf

Linke setzt auf Aufbau Ost

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.
Von Anna Lehmann

24.3.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte

20.3.2021

politik,  S. 6
Thomas Lutze sitzt im Bundestag

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
Von Dominik Baur

17.3.2021

Paul Ziemieak verlässt die Bühne

Die Union nach den Wahlen im Südwesten

Das Wahldebakel der CDU

Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
Von Sabine am Orde

14.3.2021

Annalena Baerbock und robert Habeck stehen vor einer grünen Wand mit Sonnenblumen

Die Grünen nach den Landtagswahlen

Do it like Kretschmann

Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
Von Ulrich Schulte

14.3.2021

Malu dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen

Sozis nach den Wahlen im Südwesten

Die SPD träumt wieder

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen können die Sozialdemokraten nun wieder hoffen – auch für die Bundestagswahl.
Von Stefan Reinecke

14.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik,  S. 6
Luftaufnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer

Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.
Von Jost Maurin

12.3.2021

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf einer Demonstration in Erfurt

Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus

„Menschenverachtende Partei“

Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Von Konrad Litschko

12.3.2021

Ein Hagel von Vorwürfen

In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen
Von Stefan Reinecke

6.3.2021

politik,  S. 6
Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021