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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Robert Habeck sitzt nachdenklich schauend in einem Sessel und hört zu

Union-Absage an Schwarz-Grün

„Ein bisschen Neunziger“

Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
Von Tobias Schulze

19.9.2024

Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an der Straße in Brandenburg

Landtagswahlen in Brandenburg

Bloß keine Sperrminorität für AfD

Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Von Louise Ringel

18.9.2024

Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke

Linken-Chefin zu Russland-Desinformation

„Wir sind nicht gut gewappnet“

Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
Interview von Konrad Litschko

17.9.2024

Zwei Personen mit einem Megaphon werden von Menschen umringt, die Regenschirme tragen mit der Aufschrift

Aktionsplan gegen Menschenhandel

Jährlich mehr als 400 Betroffene

Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
Von Patricia Hecht

17.9.2024

Wahlplakate der AfD hängen in der Dresdener Innenstadt an einem Lichtmast

Zusammenarbeit mit der AfD im Osten

Weniger als vermutet

Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
Von Stefan Reinecke

15.9.2024

brief des tages

16.9.2024

inland,  S. 6
Dietmar Woidke im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern

Dietmar Woidke vor der Landtagswahl

„Deutschland muss härter agieren“

Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
Interview von Stefan Reinecke

13.9.2024

Ein Grenzpolizist mit Warnweste hält an der Grenze ein Auto an

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
Von Tobias Schulze

12.9.2024

Christian Lindner am Rednerpult des deutschen Bundestags

Debatte über Haushalt

Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Von Hannes Koch

10.9.2024

Die Landesvorsitzenden des neu gegründeten Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei

BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW

Mit und doch ohne Wagenknecht

Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
Von David Muschenich

8.9.2024

Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in der sächsischen Landeshauptstadt ab.

BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen

Wir sind die Neuen

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
Von David Muschenich

7.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat der SPD mit dem Bild der sächsischen Sozialministerin Köpping in der Landeshauptstadt ab

Nach den Landtagswahlen

Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“

Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
Von David Muschenich

5.9.2024

Loch in einer Fensterscheibe

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

Verbände sorgen sich um Betroffene

Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Tä­te­r nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
Von Louise Ringel

5.9.2024

Martin Kohlmann (2.v.r.), Vorsitzender der Partei

Wahlfälschung in Sachsen

Mit gezinkten Kreuzen

Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

3.9.2024

Björn Höcke (AfD, M), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, kommt zum Gasthaus, in dem die Wahlparty der AfD stattfindet.

AfD nach den Landtagswahlen im Osten

Höckes Wahlparty zu Gigi D’Agostino

Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
Von Gareth Joswig

2.9.2024

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschritts­koalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

31.8.2024

sächische Schweiz

Sächsische Schweiz

Links die Bäume, rechts das Volk?

Malerische Berge oder doch eine braune Idylle? Eine Reise durch die Sächsische Schweiz, um das rechte Image der Region auf die Probe zu stellen.
Von Jeremias Tacke

1.9.2024

Robert Habeck vor einer grünen Wand mit Aufschrift

Grüne im Sachsen-Wahlkampf

Habeck kann sich auf Merz verlassen

Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
Von Tobias Schulze

29.8.2024