Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Mit Adjektiven ist das so eine Sache – auch mit dem nicht nur in Berlin derzeit so oft benutzten Begriff „radikal“. Zweifelsfrei gut klingt dagegen ein BSR-Vorschlag: Die Orangefarbenen wollen die Parkreinigung in Berlin übernehmen. Dann haben es dort vielleicht auch die Studierenden gemütlicher – die finden in Berlin nämlich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Damit es den bald gibt, hat Bausenatorin Lompscher jetzt Maßnahmen ergriffen – und einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
