Die Linke will Volksbegehren auf Stadtteilebene. Und sie fordert, dass alle Menschen in ihrem Quartier wählen dürfen – also auch Nicht-EU-Bürger:innen. Beides ist schwer umzusetzen
Auf dem Linken-Parteitag am Wochenende wird über das Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild diskutiert. Auch die Bremer CDU interessiert sich für das Thema
Überraschend haben der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck und sein Schatzmeister Mertcan Karakaya ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen eigene Parteikollegen zurückgenommen. Der Grund könnte ein Treffen beim Bundesvorstand in Berlin gewesen sein