Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
CSD Unter dem Motto „Danke für nix“ ziehen Hunderttausende am Samstag friedlich durch Berlin. Beim diesjährigenChristopher Street Day stand aber nicht die Party im Vordergrund, sondern die Politik. Aber getanzt wurde natürlich auch
Der Osnabrücker Stadtrat will ein Gewerbegebiet, die freikirchliche „Lebensquelle“ stattdessen eine Kirche – und wirft der Stadt „Christenvertreibung“ vor.
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
Wen die Politik der etablierten Parteien nicht anspricht, bekommt mögliche Alternativen serviert. Und vielleicht noch mehr Hass auf Ferienwohnungsvermieter.
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Während Umweltverbände noch hoffen, dass der Bauabschnitt durch Friedrichshain nie zustande kommt, hat das Verkehrsministerium mit einem Trick Fakten geschaffen.
