Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch
Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Fast harmonisch verläuft eine BSW-Veranstaltung am Donnerstag in Hamburg. Doch es brodelt: Zwei Hamburger Mitglieder wollen gegen die Parteisatzung klagen.
Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner tritt in Berlin-Lichtenberg zur Bundestagswahl an. Doch in der ehemaligen linken Hochburg sind heute BSW und AfD stark.
Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
