Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.
Ruandas Hutu-Oppositionsführerin muss im Gefängnis bleiben, während gegen sie wegen Terrorismus ermittelt wird. Sie soll mit der Hutu-Miliz FDLR zusammengearbeitet haben
TÜRKEI Dogan Akhanli wird bei seiner Ankunft in Istanbul verhaftet. Der Vorwurf: Beteiligung an einem Raubüberfall 1989. Freunde vermuten politische Motive
Die großen fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika nach der WM blieben aus. Es gibt sogar Grund Regierung und Polizei für ihr Durchgreifen zu loben.
Neonazis greifen immer öfter Politiker und Amtsträger an. Damit treffen sie den demokratische Staat in Person. Schweigen, um Panik zu verhindern, hilft hier nicht weiter.
Die OSZE schickt Polizisten in den Süden des Landes. Deutschland und Frankreich fordern außerdem den Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission.
"Heute journal"-Moderator Seibert wird Regierungssprecher - ein deutlicheres Signal für fehlende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte es kaum geben.
Seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl taumelt die FDP von Krise zu Krise. Mit der Stärkung ihres Frontmanns hat sich die Partei nur eine Pause verschafft.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
