Nach dem Bundesparteitag der AfD: Die Machtübernahme des völkisch-nationalistischen Lagers ist vollzogen. Die Partei ist geschlossen rechtsextrem. Umso entscheidender wird der Umgang mit den Rechten im Kommunalen4–5
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
Die rechtsextreme Höcke-Partei regiert zum ersten Mal in Deutschland – 0,13 Prozent des Bundesgebiets und 0,08 Prozent der Wahlberechtigten im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die anderen Parteien konnten es auch mit einem Bündnis nicht verhindern, alle sind entsetzt und fragen sich: Was lässt sich tun, um weitere AfD-Erfolge abzuwenden?3, 12,13
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen die Arbeit.
