Waffen nach Saudi-Arabien, Lützerath abbaggern und Kohle verheizen, Atomkraftwerke in den Streckbetrieb: Die Grünen weichen ihre einstigen Grundsätze auf. Ob das für eine Einigunug in der Ampel reicht?3
Großbritanniens Labour-Partei wirbt mit „Fairness“, die Tories wollen niedrige Steuern. Die Kontroversen zeigen, wie sich die Industrienation neu sortiert.
Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3
Große Aufregung bei der Ampel um deutsche AKW-Notreserve: Grüne Atomgegner finden die längere Bereithaltung von zwei Meilern „bitter“. Auch die FDP ist sauer und fordert eine richtige Laufzeitverlängerung – im Chor mit der Union. Ein Stresstest für die Koalition3, 12 Wirklich brenzlig bleibt die Lage eher in der Ukraine2
… er weiß nicht, wie man den Rücktrittsgang im Porsche einlegt8,12… zieht mitten auf der Fahrbahn die Schuldenbremse 3 … seine Partei dreht sich bei Coronapolitik im Kreisverkehr14
Die Debatte um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten schwelt weiter. Dabei sollte auch der themenarmen FDP klar sein, dass Atomkraftwerke Teil des Problems sind.
Seit Ende Juni ist Aminata Touré Sozialministerin in Schleswig-Holstein. Ein Gespräch über ihren neuen Alltag, ihre politischen Ziele und Ideale in Kriegszeiten3
Die angeschlagene Linkspartei (derzeit 4 bis 5 Prozent) wählt ihre Führung, sucht ihren Kurs und streitet über ihre Haltung zu Russlands Krieg. Der Berliner Senator Klaus Lederer fordert Waffen für die Ukraine und eine klare Abgrenzung von Autokraten: „Da wird sich die Partei entscheiden müssen“3, 12
In der CDU könnte es bald eine 50-Prozent-Frauenquote geben. Parteichef Friedrich Merz lehnt den Wunsch der Quotengegner nach einer Mitgliederbefragung ab2
Lange war Basisversteher Friedrich Merz gegen eine Frauenquote in der CDU. Nun wird der Parteichef sie kaum noch verhindern – vor allem aus Machtkalkül.
