LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen die Arbeit.
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Die Mieten steigen inflationär, aber Preisbremsen der Ampel lassen auf sich warten. Weil Justizminister Buschmann (FDP) sogar die kleinsten Minimaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag blockiert7
Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
