Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Bizarre Parallelgesellschaft: Dubioser Männerverein feiert an der Berliner Sonnenallee seinen Chef, beschimpft die Regierung und behauptet: „Deutschland kann es besser“3
Eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums zeigt: Vier von fünf der Befragten finden, dass Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten. Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung3,12
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem.
Sein Ziel, eine islamische Verfassung durchzusetzen, wird Erdoğan nun wohl nicht mehr erreichen. In der Kurden-Frage könnte er aber etwas hinterlassen.
Ausgerechnet unter dem grünen Minister Özdemir knickt die Ampel vor der Agrarlobby ein. Umweltvorschriften könnten unter ihm am Ende schwächer sein als unter seiner CDU-Vorgängerin, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger3
