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Verstöße gegen das Grundgesetz

Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
Ausgabe vom  30.9.2024,  Seite 6, inland

Waffenentzug für AfD-Mitglieder

Zwei Eilbeschlüsse weisen Klagen aus der Partei zurück
Ausgabe vom  19.8.2024,  Seite 6, inland
Matthias Helferich spricht im Deutschen Bundestag

AfD-Ausschlussverfahren gegen Helferich

Machtprobe auch gegen Höcke

Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.
Von Gareth Joswig

27.5.2024

Maximilian Krah steht in Münster vorm OVG und gibt der ARD ein Interview

AfD gegen Verfassungsschutz

Rechte entdecken Vielfalt für sich

Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
Von Gareth Joswig

11.4.2024

zeitspielwetter

Ausgabe vom  27.3.2024,  Seite 6, inland
Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Das Portrait einer jungen Frau

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Marco Wanderwitz

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Von Sabine am Orde

4.12.2023

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
Von Christian Rath

19.4.2020

brief des tages

Ausgabe vom  30.1.2020,  Seite 6, inland
Im Hambacher Forst liegen Protestplakate auf einem Haufen

Neue Baumhäuser im Hambacher Forst

„Feuerlöscher sind schon bestellt“

Der von Rodung bedrohte Wald wird wieder besetzt, die Baumhäuser entstehen neu. Brandschutzpläne sollen eine Räumung verhindern.
Von Anett Selle und Bernhard Pötter

12.10.2018

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp verlässt ein Pressegespräch

Abschiebung von Sami A.

Die Manöver des Ministers

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Von Christian Rath

17.8.2018

Ein Passagiertunnel steht auf dem Flughafen Düsseldorf

Nach Tunesien abgeschobener Islamist

Rückholfrist von Sami A. läuft ab

Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
Von Christian Rath

29.7.2018

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2017,  Seite 6, Inland

Gerichtsurteil

Kein Status bei Flucht vor Militärdienst

Ausgabe vom  5.5.2017,  Seite 6, Inland
Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Von Christian Rath

2.3.2017

Bayer-Werk in Leverkusen bei Nacht.

Hochschulen und die Industrie

Forschungsfreiheit vor Transparenz

Die Uni Köln und die Bayer AG halten eine Vereinbarung geheim. Das NRW-Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass das rechtens ist.
Von Thomas Krämer

19.8.2015

BESCHNEIDUNGSFEIERN

OVG bestätigt Verbot am Karfreitag

Ausgabe vom  25.3.2015,  Seite 06, Inland