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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung

Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.

5.10.2023

AfD Führung Tino Chrupalla und Alice Weidel.

AfD als Verdachtsfall

Neuer Eilantrag wegen Haldenwang

Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
Von Christian Rath

10.8.2023

Wohnwagen bei Lützerath

+++ Ticker Räumung Lützerath +++

Grünes Licht für Samstagsdemo

Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz.

13.1.2023

Polizisten stehen bei der Ortschaft Lützerath. Die Polizei Aachen hat sich ein Bild von der Lage in der Ortschaft Lützerath gemacht.

Geplante Räumung von Lützerath

Bürgermeister bleibt bockig

Die widerständige CDU ignoriert jetzt auch eine behördliche Weisung: Die Pläne zur Räumung von Lützerath verhaken sich weiter.
Von Bernd Müllender

11.12.2022

Ein Schacht mit Abwasser von oben fotografiert

Hohe Abwassergebühren in Bremen

Abzocke mit Abwasser

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
Von Klaus Wolschner

8.7.2022

Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Kaspersky verliert in Karlsruhe

Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
Von Christian Rath

10.6.2022

Der Heukamp muss raus

Von Bernd Müllender

2.4.2022

gesellschaft,  S. 25
Zwei behelmte Polizisten führen einen Demonstranten ab

Gutachten zum Hambacher Wald

Rechtswidrige Weisungen in Serie

2018 wurde der Hambacher Wald geräumt. Ein Gutachten zeigt nun problematisches Handeln des zuständigen Landesbauministeriums auf.
Von Bernd Müllender

11.3.2022

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals.

Nachrichten zur Coronakrise

Organspenderegister verspätet

Wegen Corona kann das Organspenderegister nicht wie geplant starten. Die Polizei durchsucht 40 Wohnungen und eine Praxis wegen Impfpassfälschung. Die Inzidenz fällt.

15.2.2022

Sarg aus Holz mit Aufschrift

Nachrichten in der Coronakrise

Erster Omikron-Todesfall

Das RKI meldet einen ersten Todesfall mit der Omikron-Variante in Deutschland. Fast 30 Millionen Impfungen wurden seit Mitte November verabreicht.

23.12.2021

Ina Scharrenbach und Hendrik Wüst.

Befriedung des Braunkohletagebau

Die Möglichkeit einer Halbinsel

Weiterhin sind Orte rund um den Hambacher Wald besetzt. Die versöhnlichen Töne von der NRW-Landesregierung sind vage Absichtserklärungen.
Von Bernd Müllender

7.11.2021

Laschets Waldgate

Die Räumung des Hambacher Waldes war illegal. Es ist nicht die einzige Rechtsbeugung, die Gerichte der Regierung von Armin Laschet in NRW attestieren
Von Bernd Müllender

10.9.2021

das thema,  S. 11
Vermummte Polizeitruppe mit Schildern und Helmen auf dem Weg zur Räumung im Hambacher Forst

Urteil zum Hambacher Forst

Von wegen Brandschutz

Kommentar von Bernd Müllender
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.

9.9.2021

Ein Demonstrant protestiert mit dem Plakat

Urteil zu Kohlekraftwerk Datteln IV

Klimakiller bleibt Schwarzbau

Auch der aktuelle Bebauungsplan für Datteln IV ist unwirksam, urteilt das Oberverwaltungsgericht. Die Betriebsgenehmigung wackelt.
Von Andreas Wyputta

26.8.2021

Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Klimakiller vor Gericht

Am Donnerstag könnte das Gericht den Bebauungsplan für Datteln IV kippen. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten.
Von Andreas Wyputta

25.8.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlveranstaltung

Urteil zu Verfassungsschutz und AfD

Begriffe als Pranger

Kommentar von Christian Rath
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.

5.3.2021

Griechenland nicht sicher für Geflüchtete

Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster

27.1.2021

der tag,  S. 2
Geflüchtete nach der Ankunft auf dem griechischen Festland - Frauen und Kinder, im Hintergrund eine Fähre

Lage von Geflüchteten in Griechenland

Gericht blockt Abschiebung

Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.

26.1.2021

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Militärflugzeug startet

Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz

Bund muss nicht mehr tun

Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.

26.11.2020