RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Um den Tagebau bei Garzweiler aufzuhalten, halten Umweltschützer eine Obstwiese in der Mitte des Geländes besetzt. Diese war zuvor von Gerichten enteignet worden – weil der klimaschädliche Braunkohleabbau angeblich dem Allgemeinwohl dient
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
