Wer Holocaust bestreitet, soll in der ganzen EU bestraft werden. Auch das deutsche Strafrecht müsste verschärft werden, wenn ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus zustande kommt. Bundesregierung und EU-Kommission zuversichtlich
Im Prozess gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel wird ein Urteil erwartet. Die rechtsextremen Anwälte verschleppen allerdings das Verfahren mit bizarren Mitteln
Umweltverbände können bald vor Gericht klagen. Doch das neue deutsche Gesetz führt die Brüsseler Vorgabe ad absurdum, sagt Umweltexperte Michael Zschiesche
Das Saarland will den Markt für einen niederländischen Apothekenkonzern öffnen. Bisher erlaubt das deutsche Recht nur vor Ort zugelassene Einzelapotheker, doch die EU lässt längst Ketten zu. Die deutschen Apotheker gehen trotzdem vor Gericht
Das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel läuft nun schon neun Monate. Als das Gericht eine DVD mit den Websites des Angeklagten sichtet, kommt es zu Gefühlen. Doch den Staatsanwalt bringt eher die Monotonie aus der Fassung
Kinder von Zuwanderern finden in Deutschland schwerer einen Job als in jedem anderen europäischen Land außer Österreich. OECD-Experten machen das deutsche Schulsystem dafür verantwortlich: Sprache des Elternhauses entscheidet über den Erfolg
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
Zum Monatsanfang ändern sich Gesetze und Richtlinien. Die meisten dienen dem besseren Schutz der Verbraucher, doch gibt es einige, die ihn mehr Geld kosten werden
45 Staaten erweitern „grenzenloses Studium“ bis zum Kaukasus. Vielzahl ungleicher Bachelor und Master. Deutsche FHs üben Kritik an Bachelor-Veto der Architektenkammer
Eine vergleichende internationale Studie des „American Jewish Committee“ zum Holocaust zeigt: Das Wissen überdie Vernichtung der Juden schützt Deutsche und Österreicher nicht automatisch vor antisemitischen Haltungen