taz.de

Das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus im Tiergarte Berlin

Antiziganismus bei der Polizei

„Nicht vollständig vermeidbar“

Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.

Von Dinah Riese

17.10.2019

Der neu gewählte Landesprecher der AFD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, spricht beim Landesparteitag der AfD mit der Presse

Parteitag der NRW-AfD

Radikale im „Schnellen Brüter“

Im internen Machtkampf verliert der von Höcke angeführte „Flügel“ in NRW nur formell. Inhaltlich geht es weiter nach rechts.

Von Andreas Wyputta und Sabine am Orde

6.10.2019

Sven Giegold über Milliarden-Strafe

„Auch für Google eine Menge Geld“

Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen. Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold.

Interview von Tobias Schmidt

13.9.2019

Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.

Von Christian Rath

14.8.2019

Ein Mann schwenkt eine Fahne. Er steht auf einem Sockel. Polizisten sind in der Nähe

„Identitäre Bewegung“ und Social Media

„Performance hauptsächlich im Netz“

Die rechtsextremen Identitären sind offiziell rechtsextrem. Der Journalist Sören Musyal über deren Auftreten und Wirkungspotenzial in den sozialen Medien.

Interview von Anna Grieben

12.7.2019

Agrarpolitik bei der EU-Wahl

Im Land der Subventionsvampire

In Rumänien wird das Problem der EU-Agrarpolitik besonders deutlich: Subventionen fließen vor allem an große Betriebe und Multimillionäre.

Von Jost Maurin

22.5.2019

Vom richtigen und falschen Verkaufen

Die welpenhafte Freude des ESC-Gewinners und Niederländers Duncan Laurence musste man einfach teilen. Die Vier-Stunden-Show in Tel Aviv begeisterte sowieso; Madonna war das i-Tüpfelchen

Von Jan Feddersen

20.5.2019

europa, S. 6

Europäische Initiative für Mieterschutz

Maastricht muss weg

Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.

Von Martin Reeh

9.4.2019

AfD-Organklage ist unzulässig

Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht, ob die Flüchtlingspolitik rechtswidrig war

Von Christian Rath

19.12.2018

inland, S. 6

was macht die bewegung?

1.12.2018

politik, S. 6

Ein Gartenzwerg steht vor einer Hauswand, in der Hand hält er eine Deutschlandflagge

Streit um UN-Migrationspakt

Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.

Von Sabine am Orde, Christian Jakob und Dinah Riese

8.11.2018

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen

Von Dinah Riese

24.10.2018

inland, S. 6

Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.

Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

Matteo Salvini guckt bedrohlich und zeigt mit dem Finger in die Kamera

Italiens Schuldenstreit mit der EU

Wir machen Schulden, basta!

Warum braucht es eine rechtspopulistische Regierung, um gegen das Spardiktat aus Brüssel aufzumucken?

Von Michael Braun, Eric Bonse und Ingo Arzt

19.10.2018

Bundestreffen der Jungen Union

Union will von Greenpeace lernen

Am letzten Tag des JU-Treffens geben sich die Teilnehmer leger: in Jeans und Hoodie. Der Unions-Fraktionschef will sogar von NGOs lernen.

Von Esther Geißlinger

7.10.2018

missionierugsversuch

3.9.2018

inland, S. 6

Nach Unions-Krise um Flüchtlinge

Erste Zurückweisung wegen Asyl-Deal

Folge des Unions-Kompromisses: Deutschland weist einen Schutzsuchenden direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurück.

Von Christian Jakob

29.8.2018

Seehofer will Grenzkontrollen durch Bundesländer ausweiten

Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt

28.8.2018

inland, S. 6