Europäische Verkehrspolitik setzt auf Prestige-Projekte wie die Brücke über den Fehmarnbelt. Besser wäre die Modernisierung des Bahnverkehrs in Osteuropa
Brüssel fordert eine gemeinsame Energiepolitik der EU-Staaten. Doch ein europäischer Binnenmarkt für Energie scheint noch immer in weiter Ferne – zum Nachteil der Kunden
Es waren Arbeiter, die die bürgerlichen Klassenstaaten schufen. Und es waren Arbeiter, die 1980 mit der Solidarność den Polen erst Freiheit, dann den Neoliberalismus brachten
Das offizielle Ziel der geplanten elektronischen Gesundheitskarte ist sinnvoll. Aber so wie das Projekt umgesetzt werden soll, führt es nur zu weiteren Kosten und mehr Bürokratie
Die Grünen haben ihre eigenständige Sozialpolitik aufgegeben, um keinen Ärger mit der SPD zu kriegen. Es ist höchste Zeit, dass sie ihr Konzept der Grundsicherung aktualisieren
30 europäische Regionen scheitern in Brüssel damit, Genpflanzen verbieten zu wollen. Die EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel: Allenfalls können Bauern erklären, auf den Anbau zu verzichten. Ohnehin entscheide der Verbraucher
Fünf Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Mittlerweile produziert Deutschland ökologisch so viel Strom, wie sechs AKWs liefern. Trotzdem hat der gute Ruf gelitten
Das deutsche Einspeisegesetz ist entscheidend für den Erfolg erneuerbarer Energien. Die Stromkonzerne wollen es zu Fall bringen. Das Öko-Institut steht ihnen dabei zur Seite