Anstelle der Nato wird künftig die EU mehr und mehr die Verantwortung für die Friedenssicherung übernehmen. Die USA sind bereits auf dem Rückzug. Diplomaten versichern, dass dies nichts mit Differenzen in der Irakfrage zu tun habe
Es ist richtig, islamistische Organisationen wie Hizb-ut Tahrir und den „Kalifatsstaat“ zu verbieten, da sie die Demokratie bekämpfen. Eine Erwiderung auf Werner Schiffauer
Die Diskussion um die Zuwanderung zeigt: Die Politiker führen lieber Luftschlachten über Begriffe wie „Mitte“ und „Werte“, als sich um Probleme und Lösungen zu kümmern
Das Bankgeheimnis ist nicht nur in der Bundesrepublik schon lange durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Bislang fehlte der politische Wille zur Fahndung in Banken und Börsen
Interne Planungen der UNO gehen von einem Scheitern des Friedensprozesses aus, den die Weltorganisation offiziell unterstützt. Deutschland teilt diesen Pessimismus
Die Bündnissolidarität wird wieder einmal unkritisch zur Staatsräson erklärt. Aber ein Einsatz der Nato kann in Mazedonien weder Sicherheit noch Stabilität garantieren
Die PDS sollte mitregieren in Berlin – schon weil sonst die CDU-Filzokratie weiter herrschen kann. Außerdem sind die PDS-Spitzen längst überzeugte Sozialdemokraten