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+++taz-Ticker zum G-7-Gipfel+++

Effektiver Protest, schöne Bilder

Die Proteste rund um den G-7-Gipfel waren klein, aber erfolgreich. Die Demonstranten sandten ein Signal an die Mächtigen. Und die bekamen ihre PR-Idylle.

7.6.2015

Die Abhörstation Bad Aibling in der Dämmerung

Geheimdienstkontrolleure rebellieren

Liste raus oder Spähstopp

Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen.
Von Konrad Litschko

3.6.2015

US-Politiker Rand Paul

US-Senatssitzung zur Überwachung

Patriot Act läuft aus

Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.

31.5.2015

Die BDN-Abhörstation in Bad Aibling

Kolumne Macht

Homo-Ehe und Volkes Stimme

Kolumne Bettina Gaus
Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?

29.5.2015

Eine Frauenstatue in Brüssel, im Hintergrund ein Gebäude

BND-Spähaffäre

Belgien ermittelt

War das Nachbarland von Ausspähungen des deutschen Geheimdienstes betroffen? Belgien will das nun klären lassen. Merkels Rolle findet man pikant.

29.5.2015

BND-SPIONAGEAFFÄRE

Merkel soll sich entschuldigen

Ausgabe vom  29.5.2015,  Seite 06, Inland

SPD macht Druck

BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
Ausgabe vom  26.5.2015,  Seite 06, Inland

IN ALLER KÜRZE

Ausgabe vom  26.5.2015,  Seite 24, Hamburg Aktuell

NSA-Ausschuss empört CIA & Co.

Keiner vertraut mehr dem BND

Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit dem BND.

25.5.2015

Was macht die Bewegung?

Ausgabe vom  23.5.2015,  Seite 06, POLITIK

Kolumne Der rote Faden

Kulturerbe der Grausamkeit

Kommentar von Ines Kappert
Palmyra steht für fantastische Ruinen – aber für was noch? Erfreulich ist, dass nicht mehr alle Deutschen glauben, Merkel kümmere die NSA-Affäre.

23.5.2015

BND-Chef vor NSA-Ausschuss

„Gegner haben wir reichlich“

Laxe Kontrolle war die „Erbsünde“, sagt Gerhard Schindler. Dennoch verteidigt der Chef des BND die Kooperation mit dem US-Geheimdienst.
Von Konrad Litschko

22.5.2015

NSA-Untersuchungsausschuss

„Kann mir das nicht erklären“

BND-Chef Gerhard Schindler räumt Fehler ein, ihn selbst aber träfe keine Schuld. Derweil tauchen 450.000 neue NSA-Selektoren auf.
Von Konrad Litschko

22.5.2015

BND-Affäre

Geheimsache Aufklärung

Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
Von Ulrich Schulte und Konrad Litschko

21.5.2015

Aufklärung der BND-Affäre

Hauptsache, die sehen das nicht selbst

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
Von Martin Kaul und Astrid Geisler

20.5.2015

Debatte Spionage in Deutschland

Heiße Liste

Kommentar von Stefan Krollmann
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.

21.5.2015

Koalitionskrach wegen NSA-Affäre

Knurren in der Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
Von Konrad Litschko

17.5.2015

Wie umgehen mit der BND-Affäre?

Einsicht in die Listen gefordert

Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über die USA hinwegzusetzen.

16.5.2015

Debatte BND-NSA-Skandal

Jeder Verdacht wird entsorgt

Kommentar von Wolfgang Gast
Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.

15.5.2015

NSA-Affäre

Spionage in noch größerem Umfang

Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.

15.5.2015