Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen hat die SPD geschickt.
REGIERUNG Bei der Aufklärung der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes liege nicht alles in ihrer Hand, sagt die Kanzlerin. Zu Details äußert sie sich nicht. Sie betont aber, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten
In der letzten großen Pressekonferenz vor der Sommerpause soll es um wichtige Themen gehen. Doch die Kanzlerin wiederholt nur Selbstverständlichkeiten.
NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf
Auch auf US-Straßen werden munter Daten gesammelt. In vielen Bundesstaaten erfassen Kameras die Kennzeichen der PKWs. Eine Brügerrechtsorganisation protestiert.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen.
In La Paz hat sich der spanische Botschafter bei Evo Morales entschuldigt. Das Überflugverbot für Boliviens Präsident wegen der Snowden-Affäre sei bedauerlich.
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
