Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
SNOWDEN Die NSA-Affäre hat europaweit für Entrüstung gesorgt. In Europa stehen Politik, Bürgerrechtsbewegungen und die Hackerszene vor neuen Fragen. Antworten gibt es – auch auf dem taz.lab
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.