Noch immer quälen sich Linkspartei, Grüne und FDP mit der Entscheidung über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die einen drängen, die anderen beraten, die dritten vertagen sich. Das Regierungslager lehnt sich derweil entspannt zurück
FDP rückt von Forderung nach Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimdienstaktivitäten ab. Linkspartei fordert Ausschuss und boykottiert Abschlussberatungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Grüne hin- und hergerissen
Pleiten, Pech und Pannen beim Online-Vorverkauf für die Filmfestspiele. Das virtuelle Bestellformular gab zeitweilig Einblicke in die persönlichen Daten anderer Kunden
Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen