Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Wahl des neuen Präsidenten zieht sich über die ganze Nacht, da die USA sich über sechs Zeitzonen erstrecken. Die ersten Hochrechnungen sind ab 3.00 Uhr zu erwarten.
Nach dem Tod eines Säuglings in der Berliner Charité ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung. Ein weiteres Baby ist inzwischen außer Lebensgefahr.
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.
