Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Seit der "islamischen Revolution" vor 30 Jahren war die Lage der Bahai im Iran nie gut. Doch seit Präsident Ahmadinedschad das Land regiert, hat sie sich spürbar verschlechtert
Die CMA-Werbung war völlig sinnlos. Doch die Marketinggesellschaft hat vielen Altfunktionären der Bauernlobby sichere Versorgungsposten verschafft. Das ist nun vorbei.
Der Aufklärungseffekt des Informationsfreiheitsgesetzes tendiert gegen null. Die Mechanismen des Datenschutzes gehören umgekehrt. Wer Daten sammelt, muss offenlegen, welche er hat.
Der Gazastreifen-Wiederaufbau sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden, meint der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti. Er hält die Aussöhnung von Fatah und Hamas für möglich.
Das Nachdenken über politische Konsequenzen von Althaus' Unfall mag persönlich schmerzen, ist aber notwendig. Das Recht auf Privatsphäre darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit muss auch den Schutz der Festplatte umfassen. Das illegale Herunterladen eines Musikstücks rechtfertigt nicht die Durchsuchung von intimen Daten.
Kai Kesper lebt auf dem Dorf, doch sein Sender ist Radio Multikulti aus Berlin, das Silvester für immer verstummen soll. Eine Spurensuche bei einem Fan.
Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat zwar keinerlei Führungserfahrung, schlägt sich aber ziemlich gut. Unsinn ist seine Nominierung trotzdem.
Marcel Reich-Ranickis TV-Kritik zeugt von Unkenntnis, legt aber die krasse Ideenlosigkeit der Fernsehverwalter offen. Keiner wollte daher sein Produkt wirklich verteidigen.
Huber und seine CSU-Freunde konnten die Spekulationsverluste ihrer Landesbank viel zu lange vertuschen. Transparenzregeln für Banken sind dringend notwendig.
Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland geht weiter, während die Nahost-Verhandlungen auf der Stelle treten. Denn Israel sei noch nicht zu einem Abkommen mit den Palästinensern bereit, meint der Publizist Michael Warschawski
