Der Mainstream darf sich freuen, aber für die Vielzahl kleiner Gruppen und Künstler bedeutet die Erhöhung des Kulturetats kein Ende der Selbstausbeutung.
Rot-Schwarz wollte das Ende des "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" (ÖBS). Für Ersatz hat der neue Senat nicht gesorgt. Soziale Projekte stehen nun vor dem Aus.
Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren. Ein Überblick:
Bald dürfen osteuropäische Arbeitnehmer uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Wie viele kommen, weiß keiner genau. Aber ein Mindestlohn für alle wäre hilfreich.
Die SPD will Leiharbeit begrenzen und gleiche Arbeitsbedingungen für Zeitarbeiter. Außer in Bremerhaven: Da betreiben SPDler selbst eine Leiharbeitsfirma und schaffen der Zeitarbeitslobby ein Podium.
Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI. Prominent im Programm: der Regierende selbst.
