Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.
In diesen Tagen stellen Berliner CDU, Grüne und SPD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Nur bei den Grünen ist klar: An der Spitze steht eine Frau.
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
